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Boizenburger SPD beschließt Resolution des Parteivorstandes

Neben dem Jahresabschluss für das Jahr 2019 sowie einem Rückblick auf das vergangene Jahr, wurde auch eine Resolution des SPD-Parteivorstandes beschlossen. Unter dem Namen „Konsens der Demokrat*innen“ wird dazu aufgerufen, keine gemeinsame Sache mit den Feinden der Demokratie zu machen. 

„Dass ein solcher Konsens nicht mehr selbstverständlich ist, hat man mit der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen gesehen, welcher durch Stimmen von FDP, CDU und AfD ins Amt gehoben wurde. Dies ist eine Grenzüberschreitung, die so weder tolerierbar noch akzeptierbar ist.

 

Es sollte für jede Demokratin und jeden Demokraten selbstverständlich sein, mit Feinden unserer Demokratie nicht zu kooperieren.“, erklärt Hannelore Basedow, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Boizenburg.

„Über den Punkt „Wehret den Anfängen“ sind wir längst hinaus.“, heißt es in der Resolution, die der Ortsverein auf seiner Jahreshauptversammlung einstimmig beschloss. 

Dazu erklärt Kristoph-Felix Piepke, stellv. Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Boizenburg: „Rechtsterror des NSU, der Anschlag auf die Synagoge in Halle oder auch das mutmaßlich rechtsradikale Attentat in Hanau zeigen, dass wir mehr denn je gefragt sind, unsere Demokratie mit allen Mitteln zu schützen. Für uns Sozialdemokratinnen und -demokraten heißt es: Kein Fußbreit dem Faschismus.“